Minigarden.nl | allgemeine geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jede Nutzung der Website www.minigarden.nl, für alle auf der Website verfügbaren Dienstleistungen und für alle damit verbundenen Angebote, Bestellungen und Vereinbarungen.
Diese Bedingungen gelten zusätzlich zu den auf der Website verfügbaren Nutzungsbedingungen. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Bedingungen und den Nutzungsbedingungen haben die vorliegenden Bedingungen Vorrang.
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation eingesetzt werden;
Fernkommunikationstechnik: Mittel, die für den Abschluss einer Vereinbarung genutzt werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit im selben Raum befinden;
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Bedenkzeit zu widerrufen;
Tag: Kalendertag;
Laufzeitgeschäft: Ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Minigarden bv
Kuilenstraat 60, Unit- 4
6231AW Meerssen DE
Telefonnummer: +31 (0)43-2041015
E-Mail Adresse [email protected]
HANDELSKAMMER: 62046454
MEHRWERTSTEUER: NL854615179B01
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossen wird.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können, und sie werden auf Anfrage des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugesandt.
Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher ungeachtet des vorstehenden Absatzes vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher leicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Artikel 4 – Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen der Verbraucher ersehen kann, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Dies betrifft vor allem:
- Preis einschließlich Steuern;
- etwaige Lieferkosten;
- die Art und Weise, wie das Abkommen geschlossen wird und welche Maßnahmen dafür erforderlich sind;
- ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
- die Art und Weise der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Vertrages;
- die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist für die Einhaltung des Preises;
- die Höhe des Fernkommunikationstarifs, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem Grundtarif berechnet werden;
- wenn der Vertrag nach Abschluss archiviert wird, auf welche Weise er vom Verbraucher eingesehen werden kann;
- die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsschluss Kenntnis von Handlungen erlangen kann, die er nicht gewollt hat, und die Art und Weise, wie er sie vor Vertragsschluss berichtigen kann;
- alle Sprachen, in denen das Abkommen außer in Niederländisch geschlossen werden kann;
- die Verhaltenskodizes, denen sich der Gewerbetreibende unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
- die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Vertrags über die fortlaufende oder regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen.
Artikel 5 – Die Vereinbarung
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt der Gewerbetreibende den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege. Bis zur Bestätigung des Empfangs dieser Annahme kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so hat der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung zu treffen und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer zu diesem Zweck geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
Der Unternehmer kann sich – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, einen Auftrag oder ein Ersuchen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen, wobei er diese begründen muss.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung stellen, dass sie vom Verbraucher in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
- die Besuchsadresse der Niederlassung des Gewerbetreibenden, an die der Verbraucher seine Beschwerden richten kann;
- die Bedingungen, unter denen und auf welche Weise der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- die Informationen über den bestehenden Kundendienst und die Garantien;
- die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Daten, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Daten bereits vor Abschluss des Vertrages mitgeteilt;
- die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
- Hat sich der Unternehmer zur Lieferung einer Reihe von Waren oder Dienstleistungen verpflichtet, so gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
Artikel 6a – Widerrufsrecht bei Lieferung von Produkten
Sie haben das Recht, Ihre Bestellung bis zu 14 Tage nach Erhalt ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Sie erhalten dann eine Gutschrift über den vollen Bestellbetrag einschließlich Versandkosten. Lediglich die Kosten für die Rücksendung von Ihrem Wohnort zum Online-Shop gehen zu Ihren Lasten. Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, wird das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – wenn möglich – in seinem ursprünglichen Zustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurückgeschickt. Um dieses Recht auszuüben, kontaktieren Sie uns bitte unter [email protected]
Während dieses Zeitraums wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er darf das Produkt nur so weit auspacken oder benutzen, wie es für die Beurteilung der Frage, ob er das Produkt behalten möchte, erforderlich ist. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – soweit zumutbar – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurückzusenden, und zwar gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
Artikel 6b – Widerrufsrecht bei Erbringung von Dienstleistungen
Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von sieben Werktagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses aufzulösen.
Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss der Verbraucher die angemessenen und eindeutigen Anweisungen des Betreibers zum Zeitpunkt des Angebots und/oder spätestens bei der Lieferung befolgen.
Artikel 7 – Kosten im Falle des Rücktritts
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so gehen allenfalls die Kosten der Rücksendung zu seinen Lasten.
Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, erstattet der Betreiber diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach der Rückgabe oder dem Widerruf.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu, so kann dieses vom Gewerbetreibenden nur dann ausgeschlossen werden, wenn der Gewerbetreibende dies zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss im Angebot deutlich angegeben hat.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
- die der Unternehmer nach den Vorgaben des Verbrauchers herstellt;
- die eindeutig persönlicher Natur sind;
- die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
- die schnell verderben oder altern können;
- deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
- Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich:
- mit deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen wurde;
- Zu Wetten und Lotterien.
Artikel 9 – Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit den Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, sind im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie vereinbart hat und:
- sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
- der Verbraucher hat die Möglichkeit, den Vertrag bis zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
- Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
Artikel 10 – Konformität und Gewährleistung
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.
Eine vom Gewerbetreibenden, Hersteller oder Importeur als Garantie angebotene Regelung berührt nicht die Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden auf der Grundlage des Gesetzes und/oder des Fernabsatzvertrags im Hinblick auf eine mangelhafte Erfüllung der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden geltend machen kann.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
Vorbehaltlich der diesbezüglichen Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt das Unternehmen angenommene Aufträge so schnell wie möglich aus, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, es sei denn, es wurde eine längere Lieferfrist vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, so wird der Verbraucher spätestens einen Monat nach der Bestellung benachrichtigt. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen.
Im Falle der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Auflösung.
Sollte die Lieferung eines bestellten Produktes nicht möglich sein, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zu liefern. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Ersatzartikel können das Widerrufsrecht nicht ausschließen. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 – Zahlung
Sofern nicht später vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Ware oder, im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung, innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Unterlagen zu dieser Vereinbarung zu zahlen.
Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen die allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50 % vorsehen. Wird eine Vorauszahlung vereinbart, so kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der jeweiligen Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Betreiber Ungenauigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer vorbehaltlich der gesetzlichen Einschränkungen das Recht, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 13 – Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
Beschwerden über die Erfüllung des Vertrages müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, vollständig und klar beschrieben, vorgelegt werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, so antwortet der Betreiber innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Artikel 14 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 14a – Haftung
Die Haftung von minigarden.nl ist auf die in Artikel 10 genannte Garantie beschränkt. In jedem Fall ist die Haftung von minigarden.de für die Lieferung und die Folgen von mangelhaften Produkten auf direkte Schäden mit einem Maximum des vereinbarten Preises der betroffenen Produkte beschränkt. Die Haftung für indirekte Schäden ist in jedem Fall ausgeschlossen.
Unbeschadet des Artikels 14a(1) haftet minigarden.nl nicht, wenn der Mangel ganz oder teilweise durch unsachgemäßen, falschen, fahrlässigen oder unsachgemäßen Gebrauch verursacht wurde und/oder wenn Sie Änderungen an den Produkten vorgenommen haben.
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Artikel 14b – Zollabgaben und Folgen
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Artikel 14c – Rechte an geistigem Eigentum
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